Rechtsprechung
| BGH, 23.10.1985 - 2 StR 514/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erhebung der Nachtragsanklage in einer den Mindestanforderungen genügenden Form als von Amts wegen zu beachtende Verfahrensvoraussetzung - Verfahrenseinstellung bei fehlerhafter Nachtragsanklage
Papierfundstellen
- NStZ 1986, 207
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.04.1986 - 1 StR 121/86
Tateinheit zwischen Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Vollendung eines …
Dem schließt sich der Senat an (zur Aufrechterhaltung der festgesetzten Gesamtstrafe vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. September 1984 - 3 StR 399/84 - und vom 23. Oktober 1985 - 2 StR 514/85). - BGH, 03.04.1986 - 4 StR 151/86
Begriff der "besonderen Umstände" im Sinne des § 56 Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB)
Denn den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, ob sich der Tatrichter der Möglichkeit bewußt gewesen ist, daß auch Umstände, die bei einer Einzelbewertung nur einfache, durchschnittliche Milderungsgründe wären, durch ihr Zusammentreffen das Gewicht und die Bedeutung "besonderer Umstände" im Sinne des § 56 Abs. 2 StGB erlangen können (BGH NStZ 1984, 360; wistra 1985, 20; BGH, Beschlüsse vom 6. Februar 1985 - 3 StR 6/85 - und vom 23. Oktober 1985 - 2 StR 514/85).